Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Se²Solutions Service & Security GmbH

 

1.Allgemeine Dienstausführung

Der Sicherheitsdienst wird im Rahmen einer mit dem Auftraggeber vorher zu vereinbarenden besonderen Dienstanweisung durchgeführt. Die Aufträge werden in den Umständen angebrachter Dienstkleidung von den Mitarbeitern der Firma Se²Solutions Service & Security GmbH durchgeführt. Sollten keine Sondervereinbarungen bestehen, ist der Auftragnehmer zur Bereitstellung der Dienstkleidung verpflichtet und berechtigt.

2.Beanstandungen, vorzeitige Vertragsauflösung

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, um die Schaffung von Abhilfe zu ermöglichen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

Eine vorzeitige fristlose Auflösung eines Vertrages ist bei Vorliegen von schriftlich gerügten Vertragsverletzungen des Vertragspartners möglich. Der Auftragnehmer insbesondere dann, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen und/oder sonstigen Leistungen in Verzug ist.

Im Fall der berechtigten vorzeitigen Auflösung des Vertrages durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber zur Bezahlung einer dem richterlichen Mäßigungsrecht ausdrücklich nicht unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe der noch offenen Bruttoauftragssumme verpflichtet. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt unberührt.

3.gewerbliche Schutzbestimmung

Der Auftraggeber verpflichtet sich die zur Vertragserfüllung vom Auftragnehmer eingesetzten Personen und/oder Subunternehmer während der Dauer des Vertragsverhältnisses und zwei Jahre nach dessen Beendigung nicht selbst oder durch Dritte zu beschäftigen, widrigenfalls er zur Bezahlung einer dem richterlichen Mäßigungsrecht ausdrücklich nicht unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe des zwölffachen der mit den Personen und/oder Subunternehmern erzielbaren monatlichen Bruttoauftragssumme verpflichtet ist. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen bleibt unberührt.

4.Haftung und Haftungsausschluß

Der Auftragnehmer hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, wonach Versicherungsschutz auf die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb eines Sicherheitsunternehmens besteht, insbesondere Bewachungs- und Schutzdienst und Auf- und Umbautätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen. Die Se²Solutions Service & Security GmbH haftet bis zur Höhe von maximal € 2.500.000.- pauschal für Personen und Sachschäden, sowie bis zur Höhe von maximal € 25.000.- für Schäden an Teilen von unbeweglichen Sachen. Der Auftragnehmer haftet somit für Schäden, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden seines Personals in Ausübung des Dienstes, oder bei der Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen etwa entstehen sollten nur insoweit, als der Schaden durch den bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag gedeckt ist. Der Auftragnehmer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit.

Bei Bewachungen auf Plätzen und in Gebäuden die während der Bewachungszeit einer Vielzahl von Personen zugänglich sind und eine Vielzahl von Gegenständen der Einflussnahme dieser Personen ausgesetzt sind, wie insbesondere dies im Bereich der Bewachung von Veranstaltungen üblich ist, erfüllen die von der Firma des Auftragnehmers beschäftigten Wachorgane eine Beobachtungs- und Meldefunktion. Eine Haftung für einzelne Gegenstände besteht nur im Fall der gesonderten Übergabe durch einen Vertreter des Eigentümers. Diese Übergabe hat mit dem vor Ort befindlichen Wachorgan in schriftlicher Form zu erfolgen, eine Auflistung der übergebenen Gegenstände zu enthalten und ist bei jeder Übernahme zu unterzeichnen.

Für andere als die oben angeführten Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nicht. Ausgeschlossen von der Haftpflicht sind ferner sonstige Schäden, die aufgrund der „allgemeinen Versicherungsbestimmungen“ der Haftpflichtversicherungen nicht in den Versicherungsschutz einbezogen sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für indirekte Schäden (z.B. Einkommensausfälle, Verlust von Marktanteilen, reine Vermögensschäden) oder Schadensersatzansprüche Dritter. Dies unabhängig davon, ob die Schadensersatzansprüche vom geschädigten Dritten direkt an den Auftragnehmer erhoben werden, oder im Regressweg vom Auftraggeber an den Aufragnehmer herangetragen werden. Sämtliche Schäden im Zusammenhang mit Krieg und Terroranschlägen sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

5. Entgelt

Das Entgelt wird für jeden Auftrag gesondert vereinbart. Bei langfristiger oder unbestimmter Vertragsdauer wird das vereinbarte Entgelt um jenen Prozentsatz und zu jenem Zeitpunkt angepasst, welcher durch die unabhängige Schiedskommission beim BMfwA oder durch eine an ihre Stelle tretende Einrichtung festgelegt wird.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Prämienerhöhungen der Haftpflichtversicherung, sowie Kosten, die aus rechtlichen Änderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechtes entstehen, an den Kunden weiterzugeben. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Bestätigte Aufträge können vom Kunden nicht zurückgenommen werden. Nachträgliche Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Es wird eine Mindeststundenanzahl von 4 Leistungsstunden pro Person und Dienstantritt zur Verrechnung gebracht. Im Bereich der Veranstaltungssicherheitsdienstleistungen, wird aufgrund der erhöhten Personalverwaltungskosten eine Organisationspauschale von € 15.- pro Person und Projekt in Rechnung gestellt.

Bei Aufträgen die innerhalb von 72 Stunden vor Leistungsbeginn bestellt werden, wird im Fall der Auftragsannahme ein 50% Zuschlag in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen innerhalb von 24 Stunden vor Leistungsbeginn erhöht sich der Zuschlag auf 100%.

6.Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist zur Beiziehung von Subunternehmern nach eigener Wahl berechtigt.

7.Angebote

Alle unsere Angebote sind freibleibend. An Kostenvoranschlägen, Konzepten und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, und sind auf Verlangen an uns zu refundieren.

Wir behalten uns das Recht vor, von Aufträgen, die sich, während der gemeinsamen Planungsphase, in Bezug auf die Personalausstattung von der konzeptionellen Planung so weit entfernen,dass die sachgerechte Ausführung aus unserer Sicht nicht mehr gewährleistet ist, jederzeit zurückzutreten. Erfolgt dieser Rücktritt aufgrund von auftraggeberseitigen Änderungen, innerhalb von 21 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn oder danach, so sind, unabhängig von bereits erbrachten Leistungen, 15% der beauftragten Bruttosumme pauschal zur Abgeltung der bereits erbrachten Aufwendungen vom Auftraggeber zu leisten.

8.Zahlungsbedingungen

Sofern keine Sondervereinbarungen bestehen sind Leistungen sofort und ohne jeden Abzug nach Rechnungszugang zu bezahlen. Im Verzugsfall werden bankübliche Zinsen berechnet, mindestens jedoch   0.033 % pro Tag und € 30.- pro Mahnung, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Die Dauer des Postweges wird im Inland mit 7 Tagen angenommen, sodass die Verzinsung mit dem auf das Rechnungsdatum folgenden achten Tag zu laufen beginnt. Bei Aufträgen für die keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart sind, ist ein Drittel der Bruttoaufragssumme bei Auftragserteilung, ein weiteres Drittel nach erbrachten 50% der Leistung zu akontieren. Für sonstige Aufträge können gleichartige oder andere Akontozahlungen vereinbart werden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftaggeber und der Se²Solutions Service & Security GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Wien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien.

10.Leistungen

Die Se²Solutions Service & Security GmbH führt Aufträge ausschließlich auf Basis der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Form durch, welche auf www.se2solutions.at abrufbar sind. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit diesen Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende AGB des Bestellers sind unwirksam. Ein allfälliges Abgehen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Bestimmung kann nur schriftlich erfolgen.

 

 


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