Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

Se2 Solutions Service & Security GmbH

Rüdi­ger­gasse 9/10, 1050 Wien

FN 326603z | UID ATU64936305

1. Allgemeine Dienstausführung

Der Sich­er­heits­di­enst wird im Rah­men ein­er mit dem Auftragge­ber vorher zu ver­ein­bar­en­den beson­der­en Dien­stan­weisung durchge­führt. Die Aufträge wer­den in den Umständen ange­b­rachter Dien­stkleidung von den Mit­arbeit­ern der Firma Se²Solu­tions Ser­vice & Secur­ity GmbH durchge­führt. Soll­ten keine Son­derver­ein­bar­ungen bestehen, ist der Auftrag­nehmer zur Bereit­s­tel­lung der Dien­stkleidung ver­p­f­lichtet und berechtigt.

2. Beanstandungen, vorzeitige Vertragsauflösung

Bean­standun­gen jeder Art, die sich auf die Aus­führung der Dienstleis­tun­gen oder son­stige Unre­gel­mäßigkeiten bez­iehen, sind dem Auftrag­nehmer unverzüg­lich mitzuteilen, um die Schaf­fung von Abhil­fe zu ermög­lichen. Bei nicht rechtzeit­i­ger Mit­teilung können Rechte aus sol­chen Bean­standun­gen nicht gel­tend gemacht werden.

Eine vorzeit­ige fristlose Auflösung eines Ver­trages ist bei Vorlie­gen von schrift­lich ger­ügten Ver­trags­ver­let­zun­gen des Ver­trag­s­part­ners mög­lich. Der Auftrag­nehmer ins­beson­dere dann, wenn der Auftragge­ber mit fäl­li­gen Zahlun­gen und/oder son­sti­gen Leis­tun­gen in Verzug ist.

Im Fall der berechtigten vorzeit­i­gen Auflösung des Ver­trages durch den Auftrag­nehmer ist der Auftragge­ber zur Bezahlung ein­er dem richter­lichen Mäßi­gung­s­recht aus­drück­lich nicht unter­lie­genden Kon­ven­tion­al­strafe in Höhe der noch offen­en Brut­toauftrags­summe ver­p­f­lichtet. Die Gel­tend­machung darüber hin­aus­ge­hender Schaden­er­satzans­prüche bleibt unberührt.

3. Gewerbliche Schutzbestimmung

Der Auftragge­ber ver­p­f­lichtet sich die zur Ver­trag­ser­fül­lung vom Auftrag­nehmer einge­set­zten Per­son­en und/oder Sub­un­ternehmer während der Dauer des Ver­trags­ver­hält­n­isses und zwei Jahre nach dessen Beendi­gung nicht selbst oder durch Dritte zu beschäfti­gen, wid­rig­en­falls er zur Bezahlung ein­er dem richter­lichen Mäßi­gung­s­recht aus­drück­lich nicht unter­lie­genden Kon­ven­tion­al­strafe in Höhe des zwölf­fachen der mit den Per­son­en und/oder Sub­un­ternehmern erziel­bar­en mon­at­lichen Brut­toauftrags­summe ver­p­f­lichtet ist. Die Gel­tend­machung von darüber hin­aus­ge­henden Schaden­er­satzans­prüchen bleibt unberührt.

4. Haftung und Haftungsausschluss

Der Auftrag­nehmer hat eine Haft­p­f­lichtver­sicher­ung abgeschlossen, won­ach Ver­sicher­ungss­chutz auf die geset­z­liche Haft­p­f­licht aus dem Betrieb eines Sich­er­heit­sun­ternehmens besteht, ins­beson­dere Bewachungs- und Schutzdi­enst und Auf- und Umbautätigkeiten im Rah­men von Ver­an­stal­tun­gen. Die Se²Solu­tions Ser­vice & Secur­ity GmbH haftet bis zur Höhe von max­im­al € 2.500.000.- pauschal für Per­son­en und Sach­schäden, sow­ie bis zur Höhe von max­im­al € 25.000.- für Schäden an Teilen von unbe­weg­lichen Sachen. Der Auftrag­nehmer haftet somit für Schäden, die durch eigenes Ver­schulden oder durch Ver­schulden seines Per­son­als in Aus­übung des Dien­stes, oder bei der Erfül­lung son­sti­ger ver­trag­lich­er Ver­p­f­lich­tun­gen etwa entstehen soll­ten nur inso­weit, als der Schaden durch den bestehenden Haft­p­f­lichtver­sicher­ungs­ver­trag gedeckt ist. Der Auftrag­nehmer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit.

Bei Bewachun­gen auf Plätzen und in Gebäuden die während der Bewachung­szeit ein­er Vielzahl von Per­son­en zugäng­lich sind und eine Vielzahl von Gegen­ständen der Ein­fluss­nahme dieser Per­son­en aus­ge­set­zt sind, wie ins­beson­dere dies im Bereich der Bewachung von Ver­an­stal­tun­gen üblich ist, erfül­len die von der Firma des Auftrag­nehmers beschäftigten Wachor­gane eine Beo­bach­tungs- und Melde­funk­tion. Eine Haf­tung für ein­zel­ne Gegen­stände besteht nur im Fall der geson­der­ten Über­gabe durch ein­en Ver­treter des Eigentümers. Diese Über­gabe hat mit dem vor Ort befind­lichen Wachor­gan in schrift­lich­er Form zu erfol­gen, eine Auflis­tung der übergeben­en Gegen­stände zu enthal­ten und ist bei jeder Über­nahme zu unterzeichnen.

Für andere als die oben ange­führten Ver­mö­gensschäden haftet der Auftrag­nehmer nicht. Aus­geschlossen von der Haft­p­f­licht sind fern­er son­stige Schäden, die auf­grund der „allge­mein­en Ver­sicher­ungs­bestim­mun­gen“ der Haft­p­f­lichtver­sicher­ungen nicht in den Ver­sicher­ungss­chutz ein­bezo­gen sind. Der Auftrag­nehmer haftet nicht für indirekte Schäden (z.B. Einkom­mensaus­fälle, Ver­lust von Mark­tanteilen, reine Ver­mö­gensschäden) oder Schadens­er­satzans­prüche Drit­ter. Dies unab­hängig dav­on, ob die Schadens­er­satzans­prüche vom geschädigten Drit­ten direkt an den Auftrag­nehmer erhoben wer­den, oder im Regress­weg vom Auftragge­ber an den Aufrag­nehmer her­an­getra­gen wer­den. Sämt­liche Schäden im Zusam­men­hang mit Krieg und Ter­ror­an­schlä­gen sind eben­falls von der Haf­tung ausgeschlossen.

5. Entgelt

Das Ent­gelt wird für jeden Auftrag geson­dert ver­ein­bart. Bei lang­fristi­ger oder unbestim­mter Ver­trags­dauer wird das ver­ein­barte Ent­gelt um jen­en Prozent­satz und zu jenem Zeit­punkt ange­passt, welch­er durch die unab­hängige Schied­skom­mis­sion beim BMfwA oder durch eine an ihre Stelle tre­tende Ein­rich­tung festgelegt wird.

Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, Prämien­er­höhun­gen der Haft­p­f­lichtver­sicher­ung, sow­ie Kos­ten, die aus recht­lichen Änder­ungen im Bereich des Sozi­al­ver­sicher­ung­s­recht­es entstehen, an den Kun­den weit­erzugeben. Aufträge gel­ten als angen­om­men, wenn sie von uns aus­drück­lich bestätigt wer­den. Bestätigte Aufträge können vom Kun­den nicht zurück­gen­om­men wer­den. Nachträg­liche Änder­ungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Es wird eine Mindes­t­s­tun­denan­zahl von 4 Leis­tungss­tun­den pro Per­son und Dien­stan­tritt zur Ver­rech­nung geb­racht. Im Bereich der Ver­an­stal­tungs­sich­er­heits­di­enstleis­tun­gen, wird auf­grund der erhöht­en Per­son­al­ver­wal­tung­skos­ten eine Organ­isa­tion­s­pauschale von € 15.- pro Per­son und Pro­jekt in Rech­nung gestellt.

Bei Aufträ­gen die inner­halb von 72 Stun­den vor Leis­tungs­be­ginn bestellt wer­den, wird im Fall der Auftrag­san­nahme ein 50% Zusch­lag in Rech­nung ges­tellt. Bei Bestel­lungen inner­halb von 24 Stun­den vor Leis­tungs­be­ginn erhöht sich der Zusch­lag auf 100%.

Hinsicht­lich aller Leis­tung­sent­gelte wird ein Aufrech­nungs­ver­bot ver­ein­bart. Die Aufrech­nung von Gegen­for­der­ungen durch den Auftragge­ber sind unab­hängig von ihr­er Art und Entstehung unzulässig.

6. Subunternehmer

Der Auftrag­nehmer ist zur Beiz­iehung von Sub­un­ternehmern nach eigen­er Wahl berechtigt.

7. Angebote

Alle unsere Ange­bote sind freibleibend. An Kos­ten­vor­an­schlä­gen, Konzepten und ander­en Unter­la­gen behal­ten wir uns Eigentums- und Urhe­ber­recht vor. Sie dür­fen Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den, und sind auf Ver­lan­gen an uns zu refundieren.

Wir behal­ten uns das Recht vor, von Aufträ­gen, die sich während der gemein­samen Planung­s­phase in Bezug auf die Per­son­alausstat­tung von der konzep­tion­el­len Planung so weit entfernen,das die sachgerechte Aus­führung aus unser­er Sicht nicht mehr gewähr­leistet ist, jederzeit zurück­zutre­ten. Erfol­gt dieser Rück­tritt auf­grund von auftragge­ber­seit­i­gen Änder­ungen inner­halb von 21 Tagen vor dem Ver­an­stal­tungs­be­ginn oder danach, so sind, unab­hängig von bereits erbracht­en Leis­tun­gen, 15% der beau­ftragten Brut­tosumme pauschal zur Abgel­tung der bereits erbracht­en Aufwendun­gen vom Auftragge­ber zu leisten.

8. Zahlungsbedingungen

Sofern keine Son­derver­ein­bar­ungen bestehen sind Leis­tun­gen sofort und ohne jeden Abzug nach Rech­nung­szugang zu bezah­len. Im Verzugs­fall wer­den banküb­liche Zin­sen berech­net, mindes­tens jedoch    0.033 %  pro Tag  und € 30.- pro Mahnung, ohne dass es ein­er beson­der­en Inverzug­set­zung bedarf. Die Dauer des Postweges wird im Inland mit 7 Tagen angen­om­men, sodass die Verz­in­sung mit dem auf das Rech­nungs­datum fol­genden acht­en Tag zu laufen begin­nt. Bei Aufträ­gen für die keine beson­der­en Zahlung­skondi­tion­en ver­ein­bart sind, ist ein Drit­tel der Brut­toaufrags­summe bei Auftrag­ser­teilung, ein wei­t­eres Drit­tel nach erbracht­en 50% der Leis­tung zu akon­tier­en. Für son­stige Aufträge können gleichartige oder andere Akon­tozahlun­gen ver­ein­bart werden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf die Rechts­bez­iehung zwis­chen dem Auftagge­ber und der Se²Solu­tions Ser­vice & Secur­ity GmbH ist aus­schließ­lich öster­reichisches Recht anzuwenden. Erfül­lung­sort für alle Ans­prüche ist Wien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien.

10. Leistungen

Die Se²Solu­tions Ser­vice & Secur­ity GmbH führt Aufträge aus­schließ­lich auf Basis der eigen­en allge­mein­en Geschäfts­bedin­gun­gen in der jew­eils gülti­gen Form durch, welche auf www.se2solutions.at abruf­bar sind. Durch die Auftrag­ser­teilung erklärt sich der Auftragge­ber mit diesen Bedin­gun­gen ein­ver­standen. Ent­ge­gen­stehende AGB des Bestellers sind unwirk­sam. Ein all­fäl­liges Abge­hen von den allge­mein­en Geschäfts­bedin­gun­gen und dieser Bestim­mung kann nur schrift­lich erfolgen.